Mitteilungspflicht

In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 (Az.: IV ZR 314/18; IV ZR 294/19) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.

Seit Herbst 2015 beschäftigen sich die Gerichte mit der Klage des BVK gegen Check24. Der Vorwurf des BVK ist, dass Verbraucher unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals auf das Internetportal angelockt würden, um dort dann auch Versicherungsverträge abzuschließen. Bei Online-Abschlüssen in dieser Form fehle jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Information und es findet auch die gesetzlich vorgeschriebene Beratung nicht statt.