Landgericht Stuttgart

Der Rechtsstreit um die Senkung des Rentenfaktors bei Riester-Renten geht in die nächste Instanz. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Vertragsklausel der Allianz für unwirksam erklärte, soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb einer der Angeklagten in Italien und in der Schweiz Gold. Dieses verbrachte er zunächst nach Liechtenstein und von dort nach Deutschland, ohne es zu verzollen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 9 Monaten sowie 6 Jahren und 6 Monaten.

Vor ungefähr einem Jahr hat sich die schockierende Nachricht unter den Anlegern bei der Piccor AG beziehungsweise der Piccox S. A. verbreitet: Verdacht auf Schneeballsystem, die Anleger müssen damit rechnen, dass ihr gesamtes investiertes Geld verloren ist. Über 300.000.000 Euro sollen Anleger investiert haben.

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2017, Az. 16 O 157/17) verurteilte einen Versicherer dem Versicherungsnehmer  einer Lebensversicherung die „zum Stichtag 01.11.2014 entfallenden Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) auszubezahlen“.