Landgericht Dresden

Ein Urlaub nach Neuseeland, eine verweigerte Einreise und ein Reisepass, der trotz Wiederauffindens weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben war: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die zuständige Gemeinde für die Kosten der gescheiterten Reise haften muss.

Es ging um sechs Euro plus Portokosten. So viel hätte es gekostet, der Patientin die Unterlagen ihrer Behandlung auf einem USB-Stick zuzusenden. Doch die Klinik weigerte sich und beharrte auf einer Kostenübernahmeerklärung.

Wenn ein dringender Beratungsbedarf erkennbar ist, müssen Sachbearbeiter ihre Beratungspflicht auch über den eigenen Fachbereich hinaus erfüllen, entschied der Bundesgerichtshof.