IfSG

Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.

Erkannte der BGH in seiner Entscheidung vom 26.01.2022 noch überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die Einstellung des Hotelbetriebs während des Lockdowns im Rahmen der BSV, lagen in dem Verfahren vom 18.01.2023 leicht veränderte Versicherungsbedingungen vor – zu Gunsten der Klägerin.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.

Das Landgericht München I (12. Zivilkammer) musste sich wiederum mit der Frage befassen, ob eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist und einer Versicherungsnehmerin damit der geltend gemachte Leistungsanspruch gegen die Versicherung zusteht (LG München I v. 22.10.2020 – 12 O 5868/20).

Die zuständige auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des LG München I hat jetzt in einem richtungsweisenden Urteil im zu entscheidenden Fall die Leistungspflicht der Versicherung festgestellt. Hier finden Sie die Pressemitteilung.

Auch im zweiten Teil zeigt Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer am Beispiel der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG auf, weshalb der Versicherer im Zuge der behördlich angeordneten Betriebsschließung wegen Covid-19 dem Grunde nach zur Leistung verpflichtet ist.

Im Zuge der Corona-Pandemie sind eine Vielzahl von Betrieben ganz unterschiedlicher Branchen aufgrund von Allgemeinverfügungen oder Verordnungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus (Covid-19) geschlossen worden.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren äußerte sich das Landgericht Mannheim zu der Betriebsschließungsversicherung. So stellte das Gericht unter anderem klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war.