Grundrechte

Das Kammergericht Berlin zeigt der BaFin in Verbindung mit dem aktuellen Urteil zum Bitcoin Handel deutlich die Grenzen auf. Es kann nicht die Aufgabe einer Bundesbehörde sein, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen. Dies kann somit auch auf andere Bereiche übertragen werden.