Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht stoppt per Eilanordnung eine flächendeckende DNS-Überwachung durch Telekommunikationsanbieter. Warum der Fall 1 BvR 2317/25 zur Grundsatzfrage digitaler Eingriffe wird – ein Fachkommentar von Dirk Pappelbaum

Wie stark vertrauen Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat? Eine internationale Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der ARAG SE zeigt: Innerhalb Europas besteht ein klares Nord-Süd-Gefälle.

Sind Bürger*innen der Ansicht, dass ihre Grundrechte durch staatliche Stellen verletzt wurden, steht ihnen das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Welcher Voraussetzungen bedarf es dafür und was sind mögliche Konsequenzen?

Die Kommunikation in vielen Betrieben verlagert sich zunehmend ins Digitale. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen Betriebsräte und Gewerkschaften Zugang zu dieser Sphäre haben. Sonst droht die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ins Leere zu laufen. Die geltende Gesetzeslage räumt solche „digitalen Zugangsrechte“ bereits ein, ergibt ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Da ...

Die in den letzten Wochen entstandenen Hochwasserschäden verdeutlichen die Notwendigkeit, sich gegen witterungsbedingte Naturgefahren abzusichern. Dabei ist und bleibt die Elementarschadenversicherung bei Wohngebäuden essenziell.

Als Arbeitgeber stellt sich auch jeder Versicherungsmakler die Frage, ob im Arbeitsverhältnis die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona wirksam eingeführt werden darf und wie insbesondere die Konsequenzen bei einer Verweigerung sind.

Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der Befragten bewertet im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz höher als freiheitliche Grundrechte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2021 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat.

Da der Anspruch auf Buchauszugserteilung für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel darstellt, sind selbstverständlich die Argumente, um einen solchen nicht ausstellen zu müssen, zahlreich, sodass sich das Oberlandesgericht München mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 2019 (Az. 7 U 4012/17) mit einigen Argumenten ausführlich  beschäftigen musste.

Das Kammergericht Berlin zeigt der BaFin in Verbindung mit dem aktuellen Urteil zum Bitcoin Handel deutlich die Grenzen auf. Es kann nicht die Aufgabe einer Bundesbehörde sein, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen. Dies kann somit auch auf andere Bereiche übertragen werden.