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Karlsruhe kippt Triage-Regelung – Allokation bleibt LändersacheKarlsruhe kippt Triage-Regelung – Allokation bleibt LändersacheDALL E prompt by experten
Urteile

Karlsruhe kippt Triage-Regelung

Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.
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Finanzen

Mietendeckel: Mieterbund setzt sich jetzt für MIETENSTOPP ein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 15. April den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Richter dort sind der Auffassung, dieser verstoße gegen das Grundgesetz. Deshalb wurde das Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt.

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