Freistellungsphase

In dem gegenständlichen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer, der parallel auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielte, mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeit vereinbart. Die bestehende Krankentagegeldversicherung hatte der Versicherungsnehmer auch nach Eintritt in die Freistellungsphase fortgeführt.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (BGBl. I 1988, 2343) hatte der Gesetzgeber älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Altersteilzeit eröffnet. Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine Altersteilzeit. Eine bindende Wirkung kann sich für den Arbeitgeber aber aus einer Betriebs- oder tarifvertraglichen Vereinbarung ergeben.