Europäische Gerichtshof

Was der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2019 hinsichtlich einer systematischen Arbeitszeiterfassung entschied, soll nun in Deutschland für bestimmte Branchen ab dem vierten Quartal 2022 verpflichtend umgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die von einer deutschen Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen ungeeignet ist, Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Modalitäten für die Ausübung ihres Widerrufsrechts zu informieren.

Der Europäische Gerichtshof hat nach einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) entscheiden müssen, ob die Arbeitgeber der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistet tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass ein System zur Arbeitszeiterfassung notwendig ist, damit die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung und auch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann.

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.