Entlastungspaket

Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen spürbar zu entlasten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Die gewaltig erscheinende Summe des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung von 65 Mrd. Euro ist eine Mogelpackung: Mindestens 25 Mrd. Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten.

Die Bundesregierung hat sich mit dem dritten Entlastungspaket auf Maßnahmen geeinigt, die einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der hohen Inflation und der Energiekrise leisten. Diese sind aber zu wenig fokussiert und setzen keine Anreize für Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft.