Duales System

Mit einem Facebook-Post vom 6. April 2026 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die Diskussion erneut angeheizt. Seine zentrale Forderung lautet, dass sich die Private Pflegeversicherung stärker an der Stabilisierung der gesetzliche Pflegeversicherung beteiligen müsse.

„Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ – Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben sorgt für heftige Debatte.