Bundeswirtschaftministerium

Bundeskabinett plant neue Regel für Tankstellen: Preiserhöhungen nur einmal täglich, Preissenkungen jederzeit möglich. Bundeskartellamt soll stärker eingreifen.

Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien. In großen Teilen sollen sich beide Seiten nun geeinigt haben.