Bundesratsinitiative

Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Da sich die MPK bereits im Juni 2022 für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen hat, bisher aber noch nicht umgesetzt wurde, bringt NRW nun eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.

Die bayerische Staatsregierung präsentiert eine neue Initiative zur Pflegevorsorge und vertritt damit erneut zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema ihren eigenen Standpunkt. Obwohl in wenigen Monaten das Pflegestärkungsgesetzt II in Kraft treten wird, möchte sie in der Gesundheits- und Pflegepolitik eigene Zeichen setzen.