Bundesjustizministerium

Droht der Verbraucherschutz in Versicherungsverträgen geschwächt zu werden? Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Verbraucher- und Versicherungsvertragsrechts sieht vor, das Widerrufsrecht deutlich einzuschränken. Der Bund der Versicherten (BdV) warnt nun vor einer gravierenden Aushöhlung zentraler Verbraucherrechte – und spricht von einem „leeren Hüllrecht“.

Der neue § 34k GewO soll die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht überführen – doch laut BVK droht damit ein deutlicher Bürokratieanstieg für Vermittler. Kleine Betriebe könnten besonders betroffen sein.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums regelt die Berichtspflicht von Unternehmen und den Anwendungskreis für die ab 2025 zu veröffentlichenden Nachhaltigkeitsberichte. Versicherungskonzerne dürfen nun die Nachhaltigkeitsinformationen aller Konzerngesellschaften in einem Bericht zusammenfassen.