Betriebsschließung

Erkannte der BGH in seiner Entscheidung vom 26.01.2022 noch überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die Einstellung des Hotelbetriebs während des Lockdowns im Rahmen der BSV, lagen in dem Verfahren vom 18.01.2023 leicht veränderte Versicherungsbedingungen vor – zu Gunsten der Klägerin.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.

Die Zurich Gruppe Deutschland geht mit der METRO Deutschland GmbH eine Kooperation im Bereich Versicherung ein und gibt den Marktstart für den neuentwickelten „GastroSchutz“ bekannt.

Die Corona-Pandemie hält die Welt weiter in Atem. Für Gastronomie und Einzelhandel rücken weitere Lockerungen in weite Ferne. Der Kölner Gewerbeversicherer mailo macht sich für den Erhalt von Versicherungsschutz in den stark von der Pandemie betroffenen Branchen stark und bietet 50 Prozent Nachlass auf alle Gastronomie- und Handelstarife im ersten Jahr.

Bereits der erste Lockdown ab März 2020 führte zu erheblichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Betriebsschließungsversicherungen, die noch lange nicht ausgestanden sind und deren juristische Aufarbeitung gerade erst begonnen hat. Der zweite Lockdown seit dem 2. November dürfte diese Thematik noch verschärfen.

Nachdem es sich in den letzten Wochen leider angebahnt hat und in den letzten Tagen zu erwarten war, ist es nun leider soweit und wir befinden uns im zweiten Lockdown. Wir wurden in den letzten Tagen sowohl von Maklerseite als auch von Seiten der betroffenen Mandanten in vielfachen Telefonaten und zahlreichen Mails gefragt, was dies jetzt im Hinblick auf die Betriebsschließungsversicherung bedeutet, ob diese im jetzt bevorstehenden Lockdown noch einmal leisten muss, wie man sich verhalten soll ...