Berufung

Der Continentale Versicherungsverbund auf Gegenseitigkeit hat einen neuen Leben-Vorstand: Seit dem 1. Mai 2025 ist Dr. Matthias Hofer Mitglied des Vorstands der Continentale Lebensversicherung AG sowie der EUROPA Lebensversicherung AG. Beide Gesellschaften gehören zur Continentale-Gruppe.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist.

Das OLG Celle hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht.