Berufsfreiheit

Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen.

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. veröffentlicht ein kurzes Statement zu einem bislang noch inoffiziellen Entwurf eines BMF-Referentenentwurfs für das „Gesetz zur Deckelung von Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung.“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.