BAG

Die Erwartung an die Leistungshöhe bei Pensionsanstalten (PA) und Pensionskassen (PK) trübt(e) sich schon seit vielen Jahren stetig und absehbar zunehmend ein. Der § 314 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gestattet es, dass die Finanzaufsicht (BaFin) ein Zahlungsverbot ausspricht oder eine Leistungskürzung der PK anordnet.

Bereits in der Vergangenheit wurde auch im Bereich des Arbeitsrechts häufig darüber diskutiert, wie mit einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber umzugehen ist. Diese Frage kommt meist dann auf, wenn der Arbeitgeber anhand dieser Überwachung Erkenntnisse gewinnt, welche dem Arbeitnehmer angelastet werden können beziehungsweise sogar zu dessen Entlassung führen können.

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine erste Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz gefällt. Demnach ist es möglich, dass Zahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge, die monatlich neben der Bruttovergütung an den Arbeitnehmer gezahlt werden, unter bestimmten Voraussetzungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können.