Az.: I ZR 143/16

Durch sein Urteil vom 28. Februar 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 94/17), dass „ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann“, wie es die Pressemeldung nicht ganz zutreffend formulierte:

Die rechtlichen Hinweise des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer lassen eigene Belehrungen des Versicherungsmaklers nicht entbehrlich werden. Vielmehr muss der Versicherungsmakler selbst den bereits belehrten Versicherungsnehmer erneut belehren, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall bestehen.