Ausdrückliche Einwilligung

Die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung hatte gegenüber einem Versicherungsmaklerunternehmen, das sich auf die Versicherungssparte der privaten Krankenversicherungen (PKV) spezialisiert hat, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen.

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. 15 U 37/19) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Service-Calls durch Versicherungsmakler zulässig sind. Insbesondere war zu klären, ob der Versicherungsmakler seinen eigenen Kunden anrufen und weitere Angebote unterbreiten darf. Die Entscheidung des Gerichts ist durchaus bedeutend.