Amtsgericht Frankfurt am Main

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lässt sich nicht mit einem stark blutenden Finger rechtfertigen. Die urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. Dies urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen. Auch nicht, wenn Diebe möglicherweise den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Dies urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss auch dann der Geschädigten die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn dieses Fehler hat. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.