Abmahnungen

Weiterhin stellen Konflikte rund um Verträge das größte Rechtsrisiko für Gewerbetreibende dar. Die Zahl der Konflikte im Straßenverkehr ist zwar im zweiten Jahr in Folge gesunken, bleibt aber mit geringem Abstand zweithäufigster Grund für Rechtsstreitigkeiten.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfährt in diesem Jahr wieder einmal wichtige Änderungen. Zum 28. Mai 2022 tritt nämlich das “Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht” in Kraft. Dieses beruht auf der im Januar 2020 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbrauchervorschriften der Union (“Omnibus-Richtlinie”).

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Auch wer keine Website betreibt, benötigt eine Datenschutzerklärung. Was, wie, warum? Darum geht es in diesem Beitrag.

Massenhafte Briefe, E-Mails und sonstige Benachrichtigungen über geänderte Datenschutzerklärungen kündigten im Frühjahr einen Meilenstein des Verbraucherschutzes an: die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai gelten nun die neuen EU-Datenschutzregeln einheitlich in allen 28 EU-Ländern. Sie sollen Verbraucher besser vor Datenmissbrauch schützen.