Abmahnung

Das Landgericht Leipzig  hatte sich damit zu befassen, ob der beklagte Versicherungsmakler, der auf einer Internetseite einen Vergleich für Haftpflichtversicherungen anbietet, dadurch unlauter im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gehandelt hat, indem er selbst als Makler und Betreiber des Versicherungsportals die Versicherungsprodukte aus seinem eigenen Portfolio in das Vergleichsportal aufnahm und diese selbst bewertet hat (LG Leipzig, Endurteil v. 09.09.2020 – 05 O ...

Die MAXPOOL Maklerkooperation GmbH mahnt die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab.

Die Abmahnung im Handelsvertreterrecht ist für den Ausgang vieler rechtlicher Streitigkeiten rund um die  Beendigung des Handelsvertretervertrages oft von entscheidender Bedeutung. Gerade wenn es um die Geltendmachung von  Ausgleichsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen geht, ist oftmals entscheidend, welche Partei des Handelsvertretervertrages die Zusammenarbeit beendet hat.

Bei Gestaltung von Webseiten und Verkaufsauftritten sind viele Vorgaben und Vorschriften zu beachten, bei denen man schon mal leicht den Überblick verlieren kann. So kann es leicht zu einem unbeabsichtigten Verstoß kommen. Mit dem SI-Abmahnschutz stellt die SIGNAL IDUNA jetzt dem Handel einen neuen Assistenten zur Seite.

Das Wettbewerbsrecht verpflichtet alle Unternehmer, fair und mit offenen Karten zu spielen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass Wettbewerber rechtliche Schritte einleiten. Das kann im Ernstfall sehr teuer werden, besonders wenn Ihr Konkurrent mit einer teuren Vertragsstrafe droht. Besser, Sie lassen es erst gar nicht dazu kommen.

Unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer dem Vertreter wegen des Verdachts einer Straftat ohne vorherige Abmahnung kündigen kann, hatte das OLG Bamberg zu entscheiden. Im Streitfall war gegen den Vertreter ein Strafbefehl wegen versuchten Betrugs zulasten des Versicherers ergangen. Der Vertreter legte Einspruch ein. Das Verfahren wurde später gegen Zahlung von 1.200 Euro gemäß § 153 a StPO eingestellt. Vor der Einstellung hatte der Versicherer Akteneinsicht beantragt und den ...

Verletzung des gesetzlichen Provisionsabgabeverbotes – so lautet der Grund dafür, dass der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) das Internetvergleichsportal Check24 abgemahnt hat.

Wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit im Homeoffice verweigert, ist dies kein ausreichender Kündigungsgrund. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages ist nur unter hohen Voraussetzungen statthaft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.05.2017 (Aktenzeichen: 16 U 61/16) damit zu befassen, ob diese mit einer Unterschriftenfälschung erfüllt sind. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul, von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, fasst den Fall und das Urteil zusammen.