Trotz Gerichts-Veto: Trump behält Zoll-Druckmittel in der Hand

Es sieht aus wie eine schallende Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer ersten Einschätzung die Anfang April 2025 verhängten Pauschal- und Fentanyl-Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Auswirkungen auf Kapitalmarkt und Unternehmen dürften aber begrenzt sein.

Am Kapitalmarkt stieß die Reaktion auf geteilte Reaktionen. Die Aktienmärkte reagierten zunächst mit steigenden Kursen, während US-Staatsanleihen unter Druck gerieten und spiegelbildlich die Renditen anzogen. Die Anleger erhoffen sich einerseits abnehmende Belastungen für die Unternehmen, andererseits befürchten sie eine schnellere Zunahme der US-Verschuldung, da Steuereinnahmen wegfallen könnten.

Mit der Einschätzung des Obersten Gerichts (Supreme Court) kehrt die Unsicherheit zurück, wie und in welchem Umfang künftig US-Zölle erhoben werden. Die Nervosität dürfte aber nicht von Dauer sein. Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass die Zölle nun wegfallen. Im Gegenteil: Faktisch dürfte sich kaum etwas ändern. Denn US-Präsident Donald Trump verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, den Druck auf die Handelspartner hoch zu halten. Das Weiße Haus verfolgt als Plan B bereits etliche Untersuchungen gegen Wirtschaftssektoren, welche nach Ansicht der US-Regierung die Sicherheit und die Interessen der USA nachteilig beeinflussen könnten. Möglich ist beispielsweise eine Einführung von temporären Zöllen unter Section 122 des US-Handelsrechts. Diese pauschalen Zölle sind auf maximal 150 Tage begrenzt, würden der US-Regierung aber zunächst Zeit verschaffen, um längerfristige Alternativen einzuführen.

Für deutsche und europäische Unternehmen halten sich die Auswirkungen der richterlichen Einschätzung in engen Grenzen. Wir erwarten, dass es für die Europäische Union (EU) viel attraktiver bleibt, an dem mit den USA ausgehandelten Zollkompromiss festzuhalten. An den bisher geltenden Sektorzöllen für Branchen wie Stahl oder Automobile rüttelt der Supreme Court nicht. Gibt es keine Einigung auf ein Zollabkommen, kann die US-Regierung also weiter auf Sektorzölle mit deutlich höheren Abgabesätzen als Druckmittel zurückgreifen.

Etwas anders sieht das Bild für China aus: Durch den Wegfall der Fentanyl-Zölle würde tatsächlich eine aus Sicht der USA ungewollte Entlastung eintreten. Daher gehen wir davon aus, dass die US-Regierung hier zunächst auf das Mittel von temporären Zöllen zurückgreifen dürfte, bis ein Abkommen mit Peking ausgehandelt wird.

Wir glauben nicht, dass US-Präsident Trump derzeit Interesse an einer neuerlichen Eskalation im Zollstreit hat. Im Gegenteil: Trump steht innenpolitisch stark unter Druck und muss ein schlechtes Abschneiden der Republikaner bei den Midterms im November fürchten. Die Bezahlbarkeit von Gütern und Dienstleistungen rückt stärker in den Fokus seiner Agenda und er dürfte eine zusätzlich preistreibende Wirkung von Importzöllen vermeiden. Trump hat bei den geltenden Zöllen bereits etliche Ausnahmeregelungen zugelassen, so dass der tatsächlich bezahlte Abgabesatz für die Unternehmen deutlich unter der angekündigten Höhe liegt. Auch mit Blick auf China und Europa sind weitere Ausnahmen möglich. An den strukturellen Problemen einiger deutscher Industriezweige wie der Autobranche, die unter hohem Wettbewerbsdruck aus China leidet, ändert dies jedoch nichts.

Über die Autorin:
Die Volkswirtin Sandra Ebner arbeitet seit Oktober 2019 als Senior Economist bei Union Investment. In der in der Gruppe Economics & Macro Strategy beschäftigt sie sich mit thematischem Research, beispielsweise zur US-Politik.