Fed: Politischer Druck auf Jerome Powell erschüttert Vertrauen

Auslöser der aktuellen Eskalation ist eine Vorladung, die die Federal Reserve nach Angaben aus den USA am Freitag vom Justizministerium erhalten hat. Darin wird eine mögliche Anklage gegen Powell im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten an Fed-Gebäuden angedroht, deren Kosten den ursprünglich vorgesehenen Rahmen überschritten haben. Während Powell frühere öffentliche Angriffe des Präsidenten unbeantwortet ließ, sieht er sich nun offenbar gezwungen, den Vorgang transparent zu machen und die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Eskalation zwischen Regierung und Notenbank

„Der Konflikt zwischen Regierung und Notenbank eskaliert, während unklar ist, ob die Fed genügend Rückhalt im Kongress zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit hat“, erklärt Klaus Niedermeier, Leiter Investment Strategie der apoBank. Die Androhung einer Anklage gegen den amtierenden Fed-Chairman sei kein gewöhnlicher politischer Vorgang, sondern berühre den institutionellen Kern der US-Geldpolitik.

Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als zentraler Pfeiler der internationalen Finanzordnung. Sie ist bewusst institutionell abgeschirmt, um geldpolitische Entscheidungen frei von kurzfristigen politischen Interessen treffen zu können. Diese Konstruktion ist das Ergebnis historischer Erfahrungen mit politisierter Geldpolitik und hoher Inflation.

Glaubwürdigkeit der Geldpolitik als öffentliches Gut

Nach Einschätzung Niedermeiers steht weit mehr auf dem Spiel als die Person Jerome Powell. „Angriffe auf Notenbankchefs schwächen nicht die Person, sondern die Institution“, betont er. Die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik sei ein öffentliches Gut, das auf dem Vertrauen der Märkte und der Bürger beruhe. Dieses Vertrauen entstehe nur, wenn Zinsentscheidungen auf wirtschaftlichen Daten basieren – und nicht auf Wahlterminen oder politischem Druck.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Fed könnten das Vertrauen in den US-Dollar untergraben. Finanzmärkte reagierten erfahrungsgemäß äußerst sensibel auf Anzeichen politischer Einflussnahme, etwa durch steigende Inflationserwartungen, erhöhte Volatilität und Risiken für die Finanzstabilität. Die Auswirkungen reichten dabei weit über die USA hinaus – insbesondere für Schwellenländer und andere Zentralbanken, die sich an der Fed-Politik orientieren.

Präzedenzfall mit globaler Wirkung

Besonders brisant ist nach Ansicht von Marktbeobachtern der mögliche Präzedenzfall. Sollte die Unabhängigkeit der Fed in diesem Fall ausgehöhlt werden, könnte dies die Hemmschwelle für weitere politische Eingriffe in die Geldpolitik senken. „Der Umgang mit der Fed setzt einen Präzedenzfall“, warnt Niedermeier. Die Verteidigung geldpolitischer Autonomie sei daher eine Aufgabe aller demokratischen Institutionen – von Regierung und Parlament bis zur Justiz.

Ein Signal für den Ernst der Lage ist die parteiübergreifende Unterstützung für Powell im US-Kongress. So stellte sich unter anderem der republikanische Senator Thom Tillis, Mitglied des Bankenausschusses und aktuell mit Zuständigkeit für die Nachbesetzung befasst, öffentlich hinter den Fed-Chairman.