DSGVO: Ohoven fordert Aussetzung der Sanktionen

Zur Datenschutz-Grundverordnung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Angesichts der großen Verunsicherung im Mittelstand fordern wir, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung für ein halbes Jahr auszusetzen. Aus Angst vor hohen Strafen bei unbeabsichtigten Verstößen gegen die Neuregelung verzichten viele Mittelständler auf Umsatz beim E-Commerce, indem sie ihren Online-Auftritt deaktivieren. Statt den Mittelstand 4.0 zu fördern, leistet die DSGVO so einen Beitrag zur Entdigitalisierung der Wirtschaft.

Ich vermisse zudem die Verhältnismäßigkeit: Auflagen und Höhe der Strafen orientieren sich an internationalen Großkonzernen, treffen aber unsere Klein- und Mittelbetriebe im gleichen Maße. Die Datenschutz-Grundverordnung bürdet den mittelständischen Unternehmen massive zusätzliche Bürokratie und Kosten auf. Der hohe Aufwand bei der Umsetzung im Betrieb bedeutet bis zu 60 Prozent Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen, ohnehin hohen Datenschutzniveau.

Hier muss die Bundesregierung handeln, um Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das umso mehr, als die Politik bisher bei der DSGVO weitgehend versagt hat. Laut einer aktuellen Umfrage unter unseren Mitgliedern fühlen sich 83 Prozent von der Politik allein gelassen. Es braucht nach der Einführung der DSGVO eine ehrliche Überprüfung, insbesondere unter dem Aspekt der Kosten und drohender Abmahnungen. Wir werden der Politik dann die Erfahrungen aus der Praxis und die Folgen für die Unternehmen deutlich machen und die nötigen Änderungen einfordern."

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