Finanzsanktionen gegen Russland lassen sich weiter verschärfen

Denkbar ist, dass der Ausschluss Russlands aus SWIFT um eine Sperrung der Korrespondenzbankbeziehungen mit russischen Banken einschließlich der russischen Zentralbank ergänzt wird. Zudem ist eine Sperrung der realwirtschaftlichen Importe und Exporte, die auf Finanztransaktionen fußen, möglich.

Zu diesem Schluss kommt ein Team von Wissenschaftler*innen um das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE und das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Sie haben eine aktuelle Einschätzung zu den Sanktionen gegeben, die kürzlich von der Europäischen Union gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien gegen Russland aufgrund der Invasion in der Ukraine verhängt wurden. In Kombination miteinander bilden diese Einzelmaßnahmen weitere Schritte hin zu einer umfassenden Sanktionsstrategie im Verhältnis des Westens zu Russland.

Nach Einschätzung des SAFE-HSFK-Teams könnten russische Banken bei einem alleinigen SWIFT-Ausschluss alternative Kommunikationswege finden, um Zahlungen von Banken im Ausland anzuweisen, zum Beispiel über Fax und E-Mail. SAFE-Direktor Jan Pieter Krahnen sagt:

Das wäre zwar weniger zuverlässig und anfälliger für Betrug, dennoch würden Zahlungen weiter möglich bleiben.

Da Russland und China bereits ein eigenes Zahlungsinformationssystems entwickelt haben, könnte ein SWIFT-Ausschluss Russlands längerfristig den Verlust der Universalität des SWIFT-Systems bedeuten.

Korrespondenzbanken und Import-Export-Ströme stellen weitere mögliche Sanktionsziele dar

Finanzielle Sanktionen gegen Russland könnten auch direkt auf das Korrespondenzbankgeschäft zielen. Dadurch würde es den Banken in Europa verboten, mit einigen oder allen Banken in Russland Geschäfte zu machen, halten die Wissenschaftler*innen fest. Loriana Pelizzon, Leiterin der SAFE-Forschungsabteilung „Financial Markets“, ergänzt:

Flankierend wären sekundäre Sanktionen denkbar, wenn zum Beispiel Kreditinstitute, die einer Bank im sanktionierten Land bei der Umgehung der auferlegten Beschränkungen helfen, den Verlust ihrer Betriebslizenz in der EU verlieren.

Die Sperrung von Interbankengeschäften würde auch für die russische Zentralbank gelten, was Devisengeschäfte nahezu unmöglich machen würde. Die Schließung einer Gaspipeline oder die Einstellung von Kohleimporten würde letztlich als weitere Verschärfung automatisch den Zahlungsstrom aus diesen Transaktionen zum Erliegen bringen, und zwar unabhängig von einem SWIFT-Protokoll oder einer Korrespondenzbankbeziehung. Damit würden dann die realwirtschaftlichen Import-Export-Ströme unmittelbar unterbunden. Im Prinzip lassen sich die Daumenschrauben für die russische Volkswirtschaft also noch weiter anziehen, fassen die Wissenschaftler*innen zusammen.