„Noch in dieser Legislaturperiode“: VdK-Chefin Verena Bentele fordert Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Die Ampel-Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Rentenstreit auf eine politische Lösung verständigt. Das Rentenpaket 2025 soll wie geplant dem Bundestag vorgelegt werden – ohne Änderungen am Gesetzentwurf. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung umfassende Rentenreformen an. Eine neue Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für die zukünftige Alterssicherung vorlegen.

Die Diskussion um die Zukunft der Minijob-Regelung nimmt Fahrt auf. Aus der CDU kommt der Vorschlag, geringfügige Beschäftigungen künftig in die reguläre Sozialversicherungspflicht zu überführen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen: Weder für die Betroffenen noch für das Sozialsystem ergäben sich nennenswerte Vorteile.

Auf dem Forum der Wissenschaft schlugen führende Ökonomen und Gesundheitsökonomen Alarm: Steigende Abgaben, teure Sozialreformen und ungelöste Finanzierungsfragen setzen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung massiv unter Druck. PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther spricht von einer „maximalen politischen Eskalation“. Welche Reformen Experten jetzt für unvermeidlich halten – und warum die Zeit knapp wird.

Bundeskanzler Merz fordert beim Strategiedialog Automobilwirtschaft in Stuttgart eine technologieoffene EU-Flottenregulierung. Ziel: Mehr Wettbewerbsfähigkeit statt starrer Verbrenner-Fristen.

Nach der scharfen Kritik am Rentenpaket – unter anderem durch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm (experten.de berichtete) – verweist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) auf Modellrechnungen. Die Forschenden kommen zu dem Schluss, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus die Renditen für nahezu alle Jahrgänge verbessert und den Bundeshaushalt nur moderat belastet.