„Noch in dieser Legislaturperiode“: VdK-Chefin Verena Bentele fordert Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften kommen heute Abend im Kanzleramt zu einem wirtschaftspolitischen Spitzentreffen zusammen. Doch schon die Debatte im Vorfeld zeigt, wie umstritten die Diagnose der deutschen Wirtschaftslage ist. Während über Rente, Arbeitszeit und Sozialausgaben diskutiert wird, sehen andere Ökonomen die größten Herausforderungen bei Innovation, Produktivität und geopolitischen Risiken.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund investiert seit Jahren Millionenbeträge in Strategie-, Organisations- und Digitalisierungsprojekte. Der Bundesrechnungshof hält einen Teil dieser Ausgaben für schlecht begründet und stellt sogar die Frage, ob die Behörde teilweise Aufgaben verfolgt, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen. Dahinter steckt eine grundsätzliche Debatte über die Modernisierung des Staates.

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität will die Bundesregierung den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte auflösen. Doch der erste Monitoringbericht zeigt: Milliarden standen bereit, wurden aber nicht abgerufen. Allein 2025 blieben 13,3 Milliarden Euro der eingeplanten Mittel liegen. Gleichzeitig warnt das Bundesfinanzministerium vor zu langsamen Fortschritten bei zentralen Infrastrukturprojekten.

Die Bundesregierung plant höhere Schulden, mehr Investitionen und massive Verteidigungsausgaben. Warum der Haushalt 2027 einen strukturellen Bruch markiert.

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Während Branchenverbände die stärkere Kapitalmarktorientierung grundsätzlich begrüßen, wächst zugleich die Kritik an Staatsfonds-Modellen, fehlender Beratung und möglichen Kostenfallen.