„Noch in dieser Legislaturperiode“: VdK-Chefin Verena Bentele fordert Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können – sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ziel ist es, Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Steigende Sozialausgaben sorgen für Schlagzeilen – doch eine neue Analyse des IMK zeigt: Von einem überlasteten Sozialstaat kann keine Rede sein. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleiben Renten-, Grundsicherungs- und Arbeitslosenleistungen stabil. Reformbedarf sehen die Forschenden vor allem im Gesundheitssystem.

Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 den Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur zu erleichtern und deutlich zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschlossen hat, soll bestehende Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen, digitalisieren und durch verbindliche Fristen effizienter machen. Die Bundesregierung greift damit zentrale Elemente der Nationalen Wasserstoffstrategie sowie des Koalitionsvertrags auf.

Die GKV und Pflegeversicherung stehen vor massiven Kostensteigerungen. Experten fordern Strukturreformen und Kostendämpfung, während die Linke auf teure Umverteilung und Bürgerversicherung setzt – ohne echte Kostenbremse.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 hat die neue schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren ersten großen politischen Lackmustest bestanden.