Partei-Positionen zu Nachhaltigen Geldanlagen
Vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat das FNG – Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. die im Bundestag vertretenen Parteien gebeten Position zu beziehen, um nachhaltigkeitsorientierte Anleger*innen und Wähler*innen dabei zu unterstützen, umfassend informierte Wahlentscheidungen zu treffen.
Die Parteien wurden durch FNG – Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. zu ihren Ideen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Finanzmarkt durch die Umlenkung von Kapitalströmen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten, der Deutschen Sustainable Finance-Strategie und zur aktuellen nationalen und europäischen Regulatorik befragt – mit vielfältigen Ergebnissen.
Der Marktanteil Nachhaltiger Geldanlagen in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr weiter stark gewachsen und insbesondere Privatanleger*innen fragen nachhaltige Anlageprodukte zunehmend nach, das zeigt der Marktbericht Nachhaltige Geldanlagen: Deutschland, Österreich und die Schweiz 2021.
Grundsätzlich begrüßen alle antwortgebenden Parteien das Instrument nachhaltige Geldanlagen zur Förderung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, dennoch sind die Ideen zur Förderung Nachhaltiger Geldanlagen erwartungsgemäß vielfältig.
CDU/CSU
Die CDU/CSU will Deutschland zum führenden Finanzstandort für nachhaltige Produkte ausbauen. Aus der Deutschen Sustainable Finance-Strategie unterstützt sie die Maßnahmen, welche aus ihrer Sicht der Erreichung dieses Ziels dienen.
Eine Prüfung, inwieweit Rücklagen des Bundes und der Sozialversicherungen in nachhaltige Finanzprodukte angelegt werden können, ist vorgesehen.
Die CDU/CSU möchte EU-Transparenzvorgaben verbraucherfreundlicher gestalten und spricht sich für freiwillige Label aus. Eine aktive Investitionslenkung durch Sustainable-Finance-Maßnahmen lehnt sie ab.
So soll sich auch die Finanzmarktregulierung weiterhin nur am ökonomischen Risiko orientieren. Aus ihrer Sicht stellen ein CO2-Preis und eine entsprechende Steuerreform eine gute Möglichkeit zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Resilienz dar.
Bündnis 90/Die Grünen
DIE GRÜNEN betrachten eine nachhaltige Gestaltung des Finanzmarkts als essentiell. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie ist aus ihrer Sicht nicht ausreichend und soll nochmals überarbeitet werden, um weitere Vorschläge von Expert*innen aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu integrieren.
Öffentliche Kapitalanlagen sollen zukünftig nachweisbar mit dem Pariser Klimaabkommen und den UN-Nachhaltigkeitszielen im Einklang stehen. Außerdem unterstützen sie die Einführung eines EU-Labels für grüne Finanzprodukte.
Fort- und Ausbildungsinhalte für Anlageberater*innen sollen Nachhaltigkeitsaspekte fest integrieren. Bezüglich der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten wollen sich DIE GRÜNEN für wissenschaftsbasierte Kriterien einsetzen.
Außerdem plädiert die Partei für die Berücksichtigung der Klimakrise im Risikomanagement und die Nutzung von Instrumenten wie einen CO2-Preis.
Die Linke
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Politikwechsel mit klaren gesetzlichen Vorgaben, die auf die Realwirtschaft abzielen und wertet die Wirkung des Finanzmarkts nur als flankierende Maßnahme.
Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie kritisiert DIE LINKE als „schleppenden Prozess“ und fordert den Finanz TÜV (vorbehaltliche Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente).
Für öffentliches Vermögen sollte die Erhaltung des Kapitalstocks Priorität haben mit einer Anlage vorzugsweise in Bundesanleihen einschließlich Grüner Bundeswertpapiere. DIE LINKE fordert qualitativ strengere und eindeutigere Vorgaben und Kontrollen, was als nachhaltige Geldanlage gelten und vermarktet werden darf.
Außerdem begrüßt die Partei die EU-Taxonomie und sieht diese als große Chance einer „öffentlichen“ verbindlichen Klassifikation, was als nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit gilt.
FDP
Die FDP setzt zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf Marktwirtschaft und Innovation. So sollen in der Deutschen Sustainable Finance-Strategie die Chancen der Kapitalmärkte zur Finanzierung von Innovationen stärker berücksichtigt werden.
Außerdem fordert sie die Formulierung von messbaren Zielen, um Deutschland zu einem führenden Finanzstandort für nachhaltige Geldanlagen zu machen.
Auch die FDP sieht die öffentliche Hand als Vorbild im Bereich Nachhaltige Finanzen mit gleichwertiger Behandlung der ESG-Kriterien und der Erarbeitung individueller Anlagestrategien. Die verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Rahmen der Anlageberatung sieht die FDP kritisch.
Die Partei will die EU-Taxonomie als rein freiwilligen Ansatz von Nachhaltigkeit weiterentwickeln und somit den Anleger*innen die Berücksichtigung von nachhaltigen Anlageformen selbst überlassen und fordert einen umfassenden CO2-Emissionshandel.
SPD
Auch die SPD erkennt die maßgebliche Rolle des Finanzsektors für die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit an und will Finanzströme von fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen lenken.
Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie bewertet die SDP als “zukunftsweisendes Gesamtkonzept” und sieht nun die neue Bundesregierung in der Verantwortung, diese ambitioniert umzusetzen. Unter anderem schlägt sie vor, dass Kapitalanlagen des Bundes nicht mehr in fossile Energieträger investiert werden sollen.
Außerdem will die SPD Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.
AfD
Die AfD hat sich zu den Wahlprüfsteinen nicht geäußert.
Volker Weber, Vorstandsvorsitzender des FNG, bestätigt, dass Sustainable Finance der zentrale Hebel bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik Deutschland sei.
Er bewertet die Umfrageergebnisse: „Es ist sehr erfreulich, dass die Wahlprogramme der Parteien das Thema Nachhaltigkeit als Zukunftsthema aufgreifen und die Bedeutung für den Finanzstandort Deutschland damit unterstreichen.“
