Geteilte Meinungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021

Der neue und noch nicht ratifizierte Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) tritt am 21. Juli 2021 in Kraft. Neben einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes soll er parallel auch den Jugend- und Spielerschutz sicherstellen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Live-Wetten werden deutlich eingeschränkt
• Die Anzahl an Lizenzen für Glücksspielanbieter wird von bislang zwanzig deutlich erhöht. Dies soll es vor allem Anbietern von Online-Glücksspielen ermöglichen, eine Lizenz zu erwerben, um damit legal in Deutschland operieren zu können.
• Anbieter ohne deutsche Glücksspiellizenz werden rechtlich verfolgt. Bisher konnten Anbieter von Online-Glücksspielen auch ohne Lizenz unproblematisch in Deutschland ihre Dienstleistung anbieten.
• Werbung von Glücksspielunternehmen wird bundeseinheitlich reguliert.
• Es gelten bundesweit klare Regeln für Spiele und Wetten.
• Der Einsatz für Sportwetten und Glücksspiel wird auf maximal 1.000 Euro im Monat pro Spieler beschränkt. Die Option der Spieler, sich selbst Limits für Einzahlungen und Spieleinsätze zu setzen, die seriöse Online-Casinos wie spielbank.com.de bisher anboten, wird dadurch ersetzt.
• Eine zentrale Sperrdatei soll Risikospieler und Jugendliche besser vor einer Spielsucht schützen. Kundendaten sollen dazu detailliert verifiziert und überwacht werden, um zu verhindern, dass Personen unter achtzehn Jahren an Glücksspiel teilnehmen. Spieler, bei denen ein problematisches Verhalten festgestellt wird, sollen außerdem automatisch gesperrt werden.

Expertenmeinungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Die aktuelle Fassung des GlüStV 2021 wurde nach jahrelangen Diskussionen verabschiedet. Trotzdem sehen Experten aus der Politik, Verbraucherschützer und Spieler noch immer großen Verbesserungsbedarf. Wie das Meinungsbild zeigt, wird es dabei praktisch unmöglich sein, die Interessen aller Parteien zu berücksichtigen. Erste Unternehmen, darunter viele Casinos aber auch der Konzern Visa, haben den deutschen Glücksspielmarkt aufgrund der aktuellen Unsicherheit vorerst verlassen.

Meinungen aus Politik und Behörden

Im Vergleich zum aktuell kaum regulierten Glücksspielmarkt beinhaltet der neue GlüStV 2021 einen signifikant strengeren Spieler- und Jugendschutz. Viele Vertreter der Politik sind dennoch der Ansicht, dass weitere Anpassungen nötig sind. Auch die Finanzierung der Glücksspielbehörde ist noch nicht geklärt.

Rüdiger Erben, Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen-Anhalt

Rüdiger Erben: „Ich glaube, dass die neue Glücksspielbehörde kein Thema ist, das man als großen Erfolg verkaufen kann. Das ist eine Behörde, die letztendlich das legalisieren soll, was man an illegalem Tun nicht in den Griff bekommen hat. Ich hätte mir gewünscht, dass der Schwerpunkt der Verhandlungen der Regierung von Sachsen-Anhalt darauf gelegen hätte, wie wir Glücksspielsucht besser bekämpfen. Ohne einen deutlich verbesserten Jugend- und Spielerschutz im Gesetz wird es vonseiten der SPD keine Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 geben.“

Kay Barthel, Chef des Rechnungshofes von Sachsen-Anhalt

Wie Kay Barthel erklärt, gibt es im „Haushalt des Innenministeriums keinen Posten für die Errichtung einer Glücksspielbehörde.“ Die Finanzierung der Behörde soll laut den Länderchefs auf Basis des Königsteiner Schlüssels erfolgen. Laut Barthel „ist dabei neben vielen weiteren Fragen unklar, wer die Aufbaukosten für die Glücksspielbehörde trägt und ob Sachsen-Anhalt in Vorleistung gehen muss.“ Aus Sicht des Rechnungshofes von Sachsen-Anhalt muss also erst die Finanzierung geklärt werden, bevor die zur Umsetzung und Überwachung des GlüStV notwendige Behörde geschaffen werden kann.

Kritik auch von Spielern und Glücksspielanbietern

Kritik am neuen GlüStV 2021 erfolgt nicht nur seitens der Politik und von Verbraucherschützern, sondern laut Foren wie twoplustwo.com sowie pokerstrategy.com auch von Glücksspielanbietern und Spielern. Im Fokus dabei steht vor allem das Einzahlungslimit von monatlich 1.000 Euro. Eine niederländische Studie konnte zwar belegen, dass ein solches Limit das Risiko einer Glücksspielsucht reduziert, viele Spieler sehen die vom Einkommen unabhängige Grenze aber als Bevormundung.

Stufenweise Einführung des Glücksspielstaatsvertrag 2021

Bevor die Novellierung des GlüStV in Kraft tritt, müssen die Länderparlamente sie noch absegnen. Aufgrund der noch offenen Fragen und des hohen Diskussionsbedarfs sind viele Experten der Ansicht, dass noch weitere inhaltliche Änderungen erfolgen werden. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die Einführung des Glücksspielstaatsvertrag 2021 am 21. Juli 2021 stufenweise erfolgen wird.