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Aktuelles

16.04.2024 Presseportal Versicherung

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs („BET“) der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen übertragbar sein, das erwartete Urteil hat dann Signalwirkung.

11.12.2023 Urteile

EuGH: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbrauchern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten und auch die jahrelange Vorratsdatenspeicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung ist rechtswidrig.

Weitere Nachrichten

30.11.2022 Recht

Lieferengpässe unterm Weihnachtsbaum

Der Startschuss für das Weihnachtsgeschäft ist längst gefallen. Doch angesichts Energiekrise und Inflation befindet sich die Kauflaune der Verbraucher derzeit im Keller. Zudem werfen Nachrichten über Materialknappheit und Lieferengpässe zahlreiche rechtliche Fragen auf. Felix Korten gibt Antworten.

17.10.2022 Finanzen Presseportal

Sammelklage gegen Visa und Mastercard: Deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen

Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein und fordert Schadenersatz für unrechtmäßige Gebühren. Betroffene Unternehmen aus Deutschland sind zur Teilnahme aufgefordert.

07.09.2022 Unternehmen

Kartellrechtliche Freigabe erteilt: HUK-COBURG beteiligt sich an pitstop

Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Freigabe zur Beteiligung der HUK-COBURG an der Werkstattkette pitstop erteilt. Der Versicherer übernimmt 25,1 Prozent und baut damit sein Serviceangebot aus.

13.04.2022 Nachhaltigkeit Recht

Verantwortung made in Germany?

Ab 2023 soll das Lieferkettengesetz mehr Transparenz in die Supply Chain bringen. Es gilt zunächst noch nicht für KMUs. Doch um wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten selbst kleinere Zulieferer im Rahmen des Gesetzes ihre Lieferketten prüfen.

14.10.2021 Urteile

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuerzinsen in Höhe von 6 Prozent vor kurzem für verfassungswidrig erklärt. Doch nicht jeder, der in den letzten Jahren Zinsen auf Steuernachforderungen zahlen musste, kann mit einer Erstattung rechnen.

07.10.2021 Finanzen Urteile

Prämiensparverträge: BGH fällt Urteil zugunsten der Verbraucher

Das Urteil ist ein Etappensieg für den Verbraucherschutz, denn es werden Vorgaben zur Zinsberechnung gemacht, da der Abstand von einem Referenzzinssatz relativ und nicht absolut berechnet werden muss. Damit weicht der BGH von dem ab, was bislang in der Branche üblich war.

HUK-COBURG: Rechtsstreit gegen Check24 gewonnen

30.06.2021 Finanzen Urteile

BGH stärkt Bankkunden: Vorfälligkeitsentschädigungen sind zurückzahlen

Die Commerzbank wäre gut beraten gewesen, es nicht auf eine BGH-Entscheidung ankommen zu lassen. Für Verbraucher ist das Verhalten der Commerzbank ein Segen. Durch das Urteil bestehen nun sehr gute Erfolgsaussichten, um Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzufordern.

03.06.2020 Finanzen Finanzen

Scheidung, Rente, Steuern: Versorgungsausgleich oder Ausgleichszahlung

Nach einer Scheidung werden die Rentenansprüche aufgeteilt. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe erklärt, was dabei zu beachten ist.

23.04.2020 Urteile Versicherung

HUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24

Der Klage auf Unterlassung der HUK-COBURG gegen das Vergleichsportal Check24 gab das Landgericht Köln nun Recht. Der Versicherer hält insbesondere eine Werbung mit der „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ für irreführend.

Kurzmeldungen

Tickende Zeitbombe: Euler Hermes erwartet weltweite Pleitewelle ab spätestens Herbst

Die weltweiten Insolvenzen steigen bis 2021 um insgesamt 35 Prozent auf einen Negativrekord an. Dabei befinden sich die USA mit im Epizentrum. Davon geht Euler Hermes in einer Studie aus.