Terrorismusfinanzierung

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Recht

BfDI kritisiert Gesetz zur automatisierten Datenanalyse bei der FIU

Die Rüge am Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU gilt vor allem dem Spielraum: Dieser sei viel zu weit und verstoße gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es dürfe keine Massenauswertung von Bürger*innen-Daten ohne Anlass geben.

Abstract concept of network infrastructure. Double exposure effects

Finanzen Recht

Geldwäsche: BaFin aktualisiert Liste kritischer Staaten

Mit dem Rundschreiben 07/2023 zur Geldwäsche aktualisiert die BaFin die Liste der Staaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Finanzen Recht

MiCAR: Hoffnung für die Kryptobranche?

Seit eine Einigung über den finalen Entwurf der „Markets in Crypto-Assets Regulation“ erzielt wurde, ist die Krypto-Branche in Aufruhr, denn die Verordnung soll noch dieses Halbjahr in Kraft treten. Doch hält sie, was sie verspricht und beendet die teilweise sehr unterschiedlich gehandhabte Regulation innerhalb der EU?

Recht Tools

GwG-Umsetzung: AfW und VOTUM aktualisieren Arbeitshilfen

Um unabhängige Finanzberater und Versicherungsvermittler bei der Umsetzung der Pflichten aus dem GwG eine Hilfestellung zu geben, haben die Vermittlerverbände schon 2021 gemeinsam Umsetzungstipps erarbeitet. Nun stellen sie eine aktualisierte Fassung dieser Arbeitshilfen kostenlos bereit.

Finanzen Recht

So sollen Notare helfen, Geldwäsche zu verhindern

Gelder aus illegalen Geschäften werden in Deutschland besonders durch Kauf und Verkauf von Immobilien „gewaschen“. Um dies zu erschweren hat der Staat Notare dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch ist die Recherche von potenziell Kriminellen mühsam und zeitraubend und somit kaum möglich.

Recht

Ende der uneingeschränkten Einsicht in das Transparenzregister

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.

Finanzen

N26 Bank: BaFin ordnet Wachstumsbeschränkung an

Um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen, hat die BaFin gegenüber der N26 Bank angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen. Ein Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung der Maßnahmen.