Regierung

Der Richterspruch erklärte nicht nur das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig. Während die Oppositionsparteien im Bundestag hämisch die Hände reiben, verordnet der Bundesfinanzminister der Regierung einen stringenten Sparkurs, widerspricht einer erneuten Lockerung der Schuldenbremse und einer Erhöhung der Steuern.

Zur besseren Bekämpfung der Pandemie wären 71 Prozent bereit, dem Staat umfangreiche personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. 48 Prozent würden, detaillierte Gesundheitsinformationen inklusive Vorerkrankungen freigeben. Ein Viertel würde die Auswertung von Bewegungsprofilen via Handyortung erlauben.

Eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Ausgaben finden deutlich mehr Menschen in Deutschland akzeptabel als noch unmittelbar nach der Bundestagswahl. Ebenso ist parallel zu den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition für mehr Menschen ein Schuldenabbau in den Hintergrund gerückt.

Es fehlen rund sieben Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der sogenannte Schätzerkreis mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen – obwohl der Bund bereits einen üppigen Zuschuss von rund 21,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern zugesagt hat.

Die Pflege steht in Deutschland vor großen Herausforderungen: Der steigende Bedarf an Pflegeleistungen steht einem vielfach als wenig attraktiv wahrgenommenen Beruf und einem sich immer weiter verschärfenden Personalmangel gegenüber. Zuletzt hatte die Corona-Pandemie die Grenzen des bisherigen Systems aufgezeigt.

Unionspolitiker Peter Weiß warnt im Pfefferminzia Newsletter vom 26.08.2021 vor einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nicht nur weil dann die Union aus der Regierung raus wäre. Mit Blick auf den Wähler Finanzdienstleister malt er das Schreckgespenst eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung an die Wand.

Am 31. Dezember 2020 endet die Brexit-Übergangsphase. Ab 2021 wird das Vereinigte Königreich als „Drittstaat“ nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion sein. 22 Prozent der europäischen Unternehmensentscheider geben an, ihr Unternehmen sei wenig oder gar nicht auf die mit dem Brexit einhergehenden Veränderungen vorbereitet.