Leistungseinstellung

Das OLG Celle befasste sich mit der Frage, ob ein Bundeswehroffizier seine Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verliert, nachdem die Versicherung diesen nach einem Nachprüfungsverfahren auf eine Tätigkeit als Prüfingenieur beim TÜV verwiesen hat. Dabei hatte das Gericht einerseits die soziale Wertschätzung eines Offiziers und eines Prüfingenieurs beim TÜV, andererseits die Vergütungen der beiden Tätigkeiten zu vergleichen.

Das OLG Bremen hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers im Rahmen der Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende ärztliche Untersuchungen des Versicherungsnehmers verlangen zu können, gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Ferner hatte das Gericht zu prüfen, ob es im Streitfall für die vom Versicherer verlangte Nachprüfung an der nach § 31 Abs. 1 S. 1 ...

Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne Schlagzeilen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Insbesondere die Regulierung wirft viele Fragen auf. Oft fehlen allerdings belastbare Fakten. Die 6. BU-Leistungspraxisstudie von Franke und Bornberg schafft Abhilfe.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) mit der Rechtsfrage zu befassen gehabt, ob eine positive Kenntnis eines Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit gehöre, welcher der Versicherer möglicherweise zu beweisen habe (BGH v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18).

Das Kammergericht Berlin stellt mit Hinweisbeschluss vom 09. Oktober 2018 (Az: 6 U 64/18) äußerst anschaulich die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Nachprüfungsverfahren dar.

Das OLG Hamm stellt mit Hinweisbeschluss vom 27. September 2017 (Az.: 20 U 96/17) klar, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten zu übermitteln hat.