Aktuelles

BGH-Urteil zur Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.

Weitere Nachrichten

Haftungsansprüche an Vermittler nach Vergleich

Ein Urteil des OLG Dresden zeigt, dass nur weil sich der Versicherungsnehmer und der Versicherer eine Vergleichsvereinbarung getroffen haben, damit nicht auch jegliche Haftungsgefahr automatisch für den Vermittler beseitigt ist.

Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der BGH legt in seinem Urteil strenge Maßstäbe an die rechtliche Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten an. Aus Handelsvertretersicht ist dies zu begrüßen, da der nachvertragliche Wettbewerb gestärkt wird. Rechtsanwalt Jens Reichow informiert über den Fall und die Urteilsbegründung.

OLG Köln entscheidet zugunsten des Handelsvertreters

RA Tim Banerjee hat nach einer fristlosen Kündigung wegen Steuerhinterziehung den Handelsvertreterausgleich vor dem OLG Köln durchgesetzt. Das Urteil sowie die abgelehnte Berufung sind hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches.