Zweckentfremdung

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.

Die SPD will mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze Gutverdienende stärker zur Kasse bitten. Doch hinter dem Vorschlag verbirgt sich mehr als nur Umverteilung: Auch Rückkehrpflichten für Privatversicherte und ungelöste Strukturprobleme rücken in den Fokus.

Die Abkehr von der Beitragsgarantie sowie die Opt-Out Möglichkeiten für private Anbieter bei der Verwaltung des Anlagevermögens werden grundsätzlich begrüßt. Aus marktwirtschaftlichen Erwägungen soll eine freie verpflichtende Wahl zwischen privaten und staatlichen Anlagemöglichkeiten möglich sein.

Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht zur Stärkung der gesetzlichen Rente einen Einstieg in aktienbasierte Finanzierungsformen vor. Die Initiative ist der FDP zuzurechnen, die das Vorhaben unter dem Begriff „Aktienrente“ erstmals in die politische Diskussion eingebracht hat. Vorbilder sind die großen Altersvorsorgefonds in Schweden und Norwegen.