Versicherungsmaklervertrag

Jöhnke & Reichow erreichte die Einstellung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens der Landesdatenschutzbehörde Bayern. Gegenstand war ein Datenschutzvergehen durch eine unverschlüsselte E-Mail, die sensible Gesundheitsdaten enthielt.

Nachdem der Bundesgesetzgeber zur Auffassung gelangt war, dass Verbraucher – trotz seiner vorherigen intensiven legislativen Bemühungen – nicht ausreichend vor unternehmerischen Belästigungen und aufgedrängten Verträgen geschützt seien, wurde das besagte Gesetz für faire Verbraucherverträge am 10. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es gibt jetzt ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge (vom 10.08.2021), dies wurde im Bundesgesetzblatt am 17.08.2021 verkündet. 

Am 10.08.2021 hat der Bundestag das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dieses enthält Änderungen in Bezug auf das BGB und UWG, die für Versicherungsvermittler von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen werden von Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke und Reichow erläutert.

Hat das Landgericht Konstanz im Urteil vom 21.01.2021 (Az. Me 4 O 90/19) wirklich recht? Ein Versicherungsmakler hatte bei einer Beratung für den Versicherungsschutz des Wohnwagens zur Vollkaskoversicherung keine Direktversicherer berücksichtigt. Aufgrund der preislichen Angebote hatte sich der Kunde dann nur für eine Teilkaskoversicherung entschieden.

Die Kanzlei Michaelis spricht in ihrer Eilmeldung vom Montag dieser Woche die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen an. Jahrzehntelang wurde eine solche Klausel rechtlich nicht beanstandet.

Ein Versicherungsmaklervertrag entsteht immer automatisch nach den gesetzlichen Regelungen, wenn Sie die Beratung gegenüber einem Kunden (künftigem Versicherungsnehmer) beginnen. Damit wird nach § 63 VVG ein Beratungsschuldverhältnis begründet, sogar auch dann, wenn der Kunde keinen Versicherungsvertrag bei Ihnen abschließt.