Versicherungsgeheimnis

Versicherer und Banken legen Streit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Millionenstrafen bei. Mitarbeiter und Kunden werden trotzdem durch internationalen Haftbefehl überrascht.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt es sich um keine Maklerleistung, sondern verbotene Rechtsberatung. Der Vertrag mit dem Tarifwechselmakler ist daher nichtig, § 134 BGB. Ein Honorar steht ihm damit nicht zu. Für praktisch wohl recht ...