Vermittlung von Versicherungsverträgen

Wenn Anbieter von Gruppenversicherungsverträgen, wie etwa Vereine und Firmen, ein eigenes monetäres Interesse mit ihrem Angebot verfolgen, müssen sie sich gegebenenfalls als Versicherungsvermittler mit all den damit verbundenen Pflichten registrieren lassen.

Das LG Hamburg hatte sich mit der rechtlichen Frage befasst, ob Finanzvertriebe, die eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Vermittlung von Versicherungen als Mehrfirmenvertreter (sogenannte Mehrfachagenten) haben, mit einer „Unabhängigkeit“ werben dürfen (LG Hamburg v. 27.09.2018 – Az. 315 O 418/17). D

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte sich mit Urteil vom 27.06.2019 (Aktenzeichen: 6 U 108/18) mit der Frage zu befassen, ob eine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen besteht. Diese Frage verneinte das Gericht.