Verjährungsfrist

Gestiegene Kontoführungsgebühren, neue Richtlinien für Datenerhebungen oder Änderungen der Depots: In den letzten Jahren haben sich Banken deutschlandweit bestimmte Klauseln ihrer AGB zunutze gemacht, um Vertragsanpassungen vorzunehmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.

Banken dürfen nun auch Geschäftskunden nicht jede Buchung berechnen, so der BGH, und stützt damit ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die betroffene Sparkasse hatte für die Rückbuchung geplatzter Lastschriften auf dem Geschäftskonto eines Versicherungsmaklers pauschal je 32 Cent verlangt. Dagegen hatte dieser geklagt.