Verfassungsmäßigkeit

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Das Bundesmodell der Grundsteuer bleibt – vorerst – bestehen.Das Bundesmodell der Grundsteuer bleibt – vorerst – bestehen.Adobe
Urteile

BFH bestätigt Bundesmodell der Grundsteuer – Typisierung mit System

Der BFH erklärt das Grundsteuer-Bundesmodell für verfassungsgemäß – trotz Kritik an pauschalen Mieten und Bodenrichtwerten. Was das Urteil bedeutet.
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Soli bleibtKeine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Soli bleibtDALL E
Steuern

Verwaltung zieht Konsequenzen: BMF-Schreiben vom 26. MaiSoli bleibt: BMF reagiert auf Karlsruher Urteil – Steuerfestsetzungen nicht mehr vorläufig

Mit einem aktuellen Schreiben vom 26. Mai 2025 reagiert das Bundesfinanzministerium auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Die bisherige vorläufige Steuerfestsetzung entfällt – der Soli bleibt, verfassungsrechtlich unangreifbar, aber politisch weiter umstritten.
BFH erklärt Säumniszuschläge für rechtmäßigBFH erklärt Säumniszuschläge für rechtmäßigDALL-E
Steuern

BFH bestätigt Angemessenheit der Säumniszuschläge – Entscheidung stärkt aktuelle Rechtslage

Ein Prozent pro Monat ist zulässig: Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge. Welche Bedeutung das aktuelle Zinsumfeld hat und was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten.
Gegen die Allgemeinverfügung zum Solidaritätszuschlag ist nur der Klageweg zum Finanzgericht eröffnet; ein Einspruch ist ausgeschlossen.Gegen die Allgemeinverfügung zum Solidaritätszuschlag ist nur der Klageweg zum Finanzgericht eröffnet; ein Einspruch ist ausgeschlossen.Quelle: Justiz NRW
Steuern

Allgemeinverfügung zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben: Einheitliche Regelung für laufende Einsprüche

Am 4. März 2025 erließen die obersten Finanzbehörden der Länder eine Allgemeinverfügung, die sich auf Einsprüche und Anträge im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 KStG 2002 bezieht.
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Finanzen

Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20.

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