TMG

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen.

Ohne eine gesetzliche Übergangsfrist ist bereits am 01.12.2021 ein das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Eine erste Übersicht zum TTDSG und einige Handlungsempfehlungen.

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen dafür engagiert ist es wichtig über eine aktuelle Rechtsprechung informiert zu sein. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencer*innen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

Über 100 Tage ist es nun her, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist. Das neue Datenschutz-Niveau ist aus deutscher Sicht zwar gar nicht viel höher, als das bisher im deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und diversen weiteren Einzelgesetzen (Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz usw.) verankerte Datenschutzrecht, aber die deutschen Datenschutzbehörden haben in der Vergangenheit nicht alles sanktioniert.