Staatshaftung

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften. Die Verantwortung liegt beim Staat. Das Urteil hat Grundsatzcharakter für die Haftungsfrage bei Corona-Impfungen.

Trotz geopolitischer Krisen bleiben Exportkredit- und Investitionsgarantien zentrale Stabilisatoren der deutschen Außenwirtschaft. 2024 sicherte der Bund Geschäfte in Höhe von 18,7 Milliarden Euro ab – ein Zeichen für wirtschaftspolitische Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Besonders profitieren Mittelständler und Investoren in neuen Wachstumsmärkten.

Die Pflichtversicherung gegen Hochwasser rückt näher: Politik und Verbände machen Druck – eine staatliche Rückversicherung ist bereits in Planung.

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.