Rechtsgutachten

Die Kommunikation in vielen Betrieben verlagert sich zunehmend ins Digitale. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen Betriebsräte und Gewerkschaften Zugang zu dieser Sphäre haben. Sonst droht die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ins Leere zu laufen. Die geltende Gesetzeslage räumt solche „digitalen Zugangsrechte“ bereits ein, ergibt ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Da ...

Schon 2018 hatte es in sich. Sehr ärgerlich waren die teilweise unsinnigen Auswüchse, die mit der DSGVO-Umsetzung einhergingen und -gehen. Gleiches gilt für die IDD und die kurz vor Weihnachten finalisierte Versicherungsvermittlungsverordnung.

Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilieren – und am Ende wird alles noch schlimmer. Martin Gräfer, Vorstand der Bayerischen spricht Klartext.

Aus den Reihen des Bundesfinanzministerium (BMF) wurde noch vor der Ressortabstimmung mit dem Justiz- und Wirtschaftsministerium ein erster Gesetzesentwurf  bekannt, der unter anderem die Begrenzung und Reduzierung der Einkommen eines Versicherungsmakler vorsieht.