Rechtsbeschwerde

Im Wirecard-Skandal hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Teil-Musterentscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für geschädigte Anleger haben könnte. Demnach fallen Fragen zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young GmbH) nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) und müssen stattdessen in Einzelverfahren geklärt werden.

Wenn ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurückliegt, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen. Allerdings zählt nicht die Zeit, die bis zur endgültigen Entscheidung vergeht, weil der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.