Prof. Dr. Hans Schwintowski

Prof. Dr. Schwintowski hält in seinem Gutachten fest, dass die vorgesehene Reglung in Art. 30 Absatz 5b RL-E nicht mit dem europäischem Recht vereinbar und folglich nichtig wäre. Mit Blick auf die hinterlegten Kritikpunkte hat der AfW diese Empfehlung im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Kommission in Stellung gebracht.

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