Kraftfahrbundesamt

Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen.

Der kürzlich anberaumte Diesel-Gipfel brachte ein Mini-Ergebnis zu Tage. Der Beschluss, Software-Updates bei den betroffenen Diesel-Modellen durchzuführen, ist für die deutschen Automobilhersteller zweifelsohne die billigste Lösung. Allerdings wird das Stickoxid-Problem damit an sich nicht behoben.