Haftungsverantwortung

Wer einem anderen als Freundschaftsdienst unentgeltlich zum Beispiel beim Umzug hilft, haftet in der Regel nicht, wenn er dabei versehentlich etwas kaputt macht.

Wer als Arbeitgeber Betriebsrenten gestalten möchte, schaut in das Betriebsrentengesetz, genauer das Betriebliche Altersversorgungsgesetz (BetrAVG). Doch eine  Betriebsrente nach dem BetrAVG zu gestalten passt meist weder zu den Arbeitgeberbedürfnissen noch für Arbeitnehmer.

Ein Versicherungsmaklervertrag entsteht immer automatisch nach den gesetzlichen Regelungen, wenn Sie die Beratung gegenüber einem Kunden (künftigem Versicherungsnehmer) beginnen. Damit wird nach § 63 VVG ein Beratungsschuldverhältnis begründet, sogar auch dann, wenn der Kunde keinen Versicherungsvertrag bei Ihnen abschließt.

Durch sein Urteil vom 16. Oktober 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger beziehungsweise Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).