Finanzgericht Düsseldorf

Wer sich im Laufe eines Jahres trennt, konnte Unterhaltszahlungen bislang regelmäßig erst ab dem Folgejahr über das Realsplitting steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt diese Praxis nun infrage: Entscheiden sich Ehepartner für die Einzelveranlagung, kann der Sonderausgabenabzug bereits im Trennungsjahr möglich sein. Noch ist die Rechtsfrage allerdings nicht abschließend geklärt.

Wenn ein Sterbegeld an Erben, die nicht gleichzeitig Hinterbliebene sind, ausgezahlt wird, unterliegt dies der Einkommenssteuer, urteilte das Finanzgericht Düsseldorf.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.6.2010, Az. IV ZR 229/09) entschied am Fallbeispiel eines Gastwirtes, dem mit Beschädigung oder Zerstörung seines Lokals gedroht wurde, dass dem Versicherer Einbruchdiebstahls- und/oder Vandalismusrisiken als objektive Gefahrerhöhung durch Schutzgelderpressung anzuzeigen ist. Dies gilt spätestens, wenn es zu einer ersten Schädigung gekommen ist, denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Erpresser ihre Drohung wahr machen werden. Dabei soll der jährliche ...