ExpertenReport Dezember

Intransparent ist eine Klausel, wenn sich ihr Regelungsgehalt überhaupt erst aus der in Bezug genommenen Vorschrift erschließen lässt. Wie sich das Transparenzgebot auf die Obliegenheitspflichten in der Wohngebäudeversicherung auswirkt, erläutert Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski im zweiten Teil.

Rechtsanwalt Tobias Strübing, stellt mehrere wichtige Gerichtsentscheidungen zu den Pflichten und der Haftung des Maklers sowie dem Maklervertrag vor, die in den letzten zwei Jahren getroffen wurden und zum Teil erheblichen Einfluss auf die Beratungspraxis von Versicherungsvermittlern haben.

Die ESG-Abfragepflicht reiht sich in ein stetig wachsendes Pflichtenportfolio für Vermittler ein und es drängt sich die Frage auf, wie die Informations- und Beratungspflichten hinreichend erfüllt und dokumentiert werden können. RA Stephan Michaelis klärt auf.

Der 2. August sollte die nachhaltige Zeitenwende für die Versicherungs- und Finanzvermittlung einläuten. Den regulatorischen Startschuss setzte dafür die EU-Transparenzverordnung. Wo stehen wir jetzt in Bezug auf die Vermittlerschaft? Eine Positionsbestimmung von Norman Wirth.

Verletzen Makler ihre Sorgfaltspflichten sind sie zu Schadenersatz verpflichtet. Daher müssen sie unter anderem über eine VSH verfügen. Diese bietet diese aber nicht immer hinreichend Deckung. Es stellt sich daher die Frage, ob im Maklervertrag Haftung ausgeschlossen oder der Höhe nach begrenzt werden kann.

Der Tippgeber-Vereinbarung wird in der Praxis zu wenig Beachtung geschenkt. Das ist wegen der damit verbundenen Risiken nicht folgenlos. Denn eine aus dem Netz gezogene und mit Bordmitteln aufgepeppte Vereinbarung kann im Streitfall zum existentiellen Verhängnis werden.

Diese im August in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes betreffen die Information des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen. Das bis dahin geltende Recht schloss die digitale Form nicht aus. Und auch aktuell zwingt es Arbeitgeber nicht unbedingt zur Schriftform statt digitaler Textform.

Datenschutz muss von der Gründung an konsequent verfolgt und beherzigt werden. Anfängliche Versäumnisse münden anderenfalls in aufwendigen Anpassungsprozessen und können schlimmstens die gesamte Unternehmenstätigkeit gefährden.